Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Cloud-Service-Portal (CSP)
1. Geltungsbereich
govdigital betreibt das Cloud-Service-Portal (nachfolgend „CSP“ genannt) für die Zurverfü-gungstellung und den Bezug von Cloudleistungen durch öffentliche Einrichtungen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des CSPs.
2. Nutzerkreis
2.1 Adressaten und damit mögliche Nutzer des CSPs sind ausschließlich Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Länder und weiterer Gebietskörperschaften (im folgenden „Cloud-Service-Kunde“ genannt). In dem CSP bieten Einrichtungen der öffentlichen Hand, insbesondere IT-Dienstleister der öffentlichen Hand, (nachfolgend „Cloud-Service-Anbieter“ genannt) Leistungen für solche Einrichtungen an.
2.2 Cloud-Service-Kunden können das CSP zunächst nur zur Information über die dort angebotenen Leistungen nutzen. Zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen über Cloud-Services müssen die Cloud-Service-Kunden i.d.R. einen Rahmenvertrag mit dem jeweiligen Cloud-Service-Anbieter schließen. Dies setzt in der Regel eine Inhousebeziehung gemäß § 108 GWB zwischen Cloud-Service-Kunde und Cloud-Service-Anbieter oder eine andere vergaberechtliche Rechtfertigung voraus. Liegt keine solche Rechtfertigung vor, besteht aber eine Inhousebeziehung zu govdigital, kann der Cloud-Service ggf. über govdigital bezogen werden; insoweit tritt govdigital selbst als Cloud-Service-Anbieter auf. Dies ist insbesondere vorgesehen, um die Angebote verschiedener anderer Cloud-Service-Anbieter zu bündeln und aufgrund der eigenen Inhousebeziehungen für einen größeren Kreis von Cloud-Service-Kunden verfügbar zu machen.
2.3 Die Prüfung und der Nachweis der Inhousebeziehung bzw. der anderweitigen vergaberechtlichen Rechtfertigung obliegt dem Cloud-Service-Kunden selbst. Weder der jeweilige Cloud-Service-Anbieter noch govdigital übernimmt insoweit eine Haftung. govdigital und die Cloud-Service-Anbieter behalten sich jedoch vor, die Inhousebeziehung auch selbst zu prüfen und entsprechend über die Nutzungsmöglichkeiten des jeweiligen Cloud-Service-Kunden zu entscheiden.
3. Nutzung des CSPs / Registrierung / Benutzerkonto
3.1 Für die Nutzung der wesentlichen Funktionen des CSPs ist eine Registrierung und die Anlage eines Administratorkontos erforderlich. govdigital behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2 Der Cloud-Service-Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung und der Einrichtung von Administrations- und Benutzerkonten erhobenen Daten wahrheitsgemäß und – soweit es sich um Pflichtangaben handelt, die entsprechend gekennzeichnet sind – vollständig zu tätigen. Solche Konten dürfen nur für Beschäftigte des jeweiligen Cloud-Service-Kunden eingerichtet werden – nachfolgend auch „Benutzer“ genannt. Der Cloud-Service-Kunde sorgt dafür, dass seine Beschäftigten diejenigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen akzeptieren, bevor diese den Bereich des CSPs nutzen, der eine Registrierung erfordert.
3.3 Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Cloud-Service-Kunde seine Angaben unverzüglich im CSP zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – govdigital unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.4 Bei der Anlage des Administrationskontos und von Benutzerkonten sind Benutzernamen und Passworte festzulegen (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Der Cloud-Service-Kunde und die jeweiligen Benutzer haben die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Benutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies govdigital umgehend mitzuteilen.
3.5 Die Registrierung und die Nutzung des CSPs ist kostenfrei.
3.6 Pro Einrichtung der öffentlichen Verwaltung wird ein Administrator registriert. Der Administratoraccount hat die Berechtigung, weitere Mitarbeiter der Organisation zu registrieren. Administratoraccount und Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.7 Dem Cloud-Service-Kunden und seinen Benutzern ist bekannt, dass ihnen Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können.
3.8 govdigital ist zur sofortigen Sperrung der Registrierung und/oder eines oder aller Benutzerkonten berechtigt,
- wenn im Zusammenhang mit der Registrierung oder von Benutzerkonten falsche Angaben gemacht wurden;
- bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten;
- bei Verstößen des Cloud-Service-Kunden oder eines seiner Benutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen Vereinbarungen mit der govdigital oder einem anderen Cloud-Service-Anbieter oder
- wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
3.9 Im Falle einer Sperrung der Registrierung und/oder der Sperrung eines Benutzerkontos ist es dem betroffenen Cloud-Service-Kunden bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von govdigital untersagt, sich erneut für das CSP registrieren zu lassen bzw. neue Be¬nutzerkonten zu eröffnen.
4. Verwendung personenbezogener Angaben
Personenbezogene Daten, insbesondere Kontaktdaten, die auf dem CSP veröffentlicht sind oder von denen der Cloud-Service-Kunde sonst im Rahmen der Nutzung des CSPs Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Cloudleistungen verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.
Angaben zur Erfüllung der Informationspflichten bei Erhebung der Daten gemäß Art. 13 DSGVO finden sich hier Datenschutzerklärung.
5. Vertraulichkeit
Die auf dem CSP angebotenen Leistungen und Preise sind vertraulich zu behandeln. Den Cloud-Service-Kunden ist zudem untersagt, auf dem CSP nur nach Registrierung verfügbare Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen.
6. Laufzeit und Beendigung
6.1 Die Registrierung läuft für die Dauer der Erprobungsphase bis 30.06.2023. Sie kann vom Cloud-Service-Kunden jederzeit gekündigt werden. govdigital kann die Registrierung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Für die Kündigungserklärung des Cloud-Service-Kunden genügt eine Abmeldung in den persönlichen Einstellungen oder eine Mitteilung per E-Mail an Registrierung-CloudServicePortal@govdigital.de. Für die Kündigungserklärung von govdigital genügt eine E-Mail an die bei der Registrierung vom Cloud-Service-Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7. Schutzrechte Dritter
7.1 Der Cloud-Service-Anbieter trägt dafür Sorge, dass er die geistigen und gewerblichen Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte) im Rahmen seines Portalangebots wahrt.
7.2 Der Cloud-Service-Anbieter stellt govdigital von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von geistigen und gewerblichen Schutzrechten gegen govdigital geltend machen, deren Ursache in dem eingestellten Angebot des Cloud-Service-Anbieters ohne schuldhafte Beteiligung von govdigital liegt. Im Falle der schuldhaften Mitverursachung durch govdigital wird die Haftung im Innenverhältnis im Verhältnis des Verschuldens geteilt.
7.3 govdigital stellt im Gegenzug den Cloud-Service-Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von geistigen und gewerblichen Schutzrechten frei, die er allein zu vertreten hat.
8. Haftung
govdigital haftet für Schäden der Cloud-Service-Kunden und ihrer Benutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen ist sowohl die Haftung der govdigital als auch ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen soweit eine Haftung nicht gesetzlich zwingend ist. Eine etwaige Haftung von govdigital für Schäden, die aus der Nutzung von Cloud-Services oder aus anderen kostenpflichtigen Leistungen resultieren, bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den entsprechenden Vereinbarungen in Bezug auf die jeweiligen Cloud-Services bzw. die anderen kostenpflichtigen Leistungen.
9. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
9.1 govdigital hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Cloud-Service-Kunden spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Cloud-Service-Kunden zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. govdigital verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
9.2 Widerspricht der Cloud-Service-Kunde der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. govdigital behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
9.3 Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Cloud-Service-Kunden ist jederzeit möglich.
10. Sonstiges
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist Berlin.
10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss solcher Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Das einheitliche UN-Kaufrecht (UNCITRAL) findet keine Anwendung.
10.3 Vertragssprache ist deutsch.